Radarfallen in Österreich – Deutsche und Schweizer müssen keine Strafen wegen Geschwindigkeitsübertretungen bezahlen?

Schon in einer Woche startet die Fußball-Europameisterschaft. Bis zu 2 Millionen Fans werden als Gäste in Österreich erwartet. Viele davon werden aus den Nachbarländern mit dem Auto anreisen. Gerade, was die Einhebung von Geldstrafen wegen „Verkehrssünden“ im benachbarten Ausland betrifft, herrscht vor dieser Veranstaltung noch immer große Verwirrung. Deswegen habe ich versucht, ein paar Eckpunkte zusammenzufassen.

Video: Das gewalttätige Ende eines stationären Radars in Zürich

„Ab 1. März 2008 können Verkehrsstrafen europaweit vollstreckt werden, sofern die Geldstrafe mindestens 70 Euro beträgt.„, kann man etwa hier auf www.autobahn-blitzer.at nachlesen. Ausnahme: Zwischen Österreich und Deutschland gibt es schon seit 1990 ein gemeinsames Amts- und Rechtshilfeabkommen, wonach gegenseitig schon Strafen ab 25€ eingetrieben werden.

In der Praxis werden aber viele ins Ausland gesandte Strafzettel nach wie vor nie bezahlt. Denn viele Behörden weigern sich, den Österreichern Halter- und Lenkerdaten ihrer Staatsbürger bekannt zu geben (Umgekehrt bemängelt der ÖAMTC, dass sich die hiesigen Behörden gegenüber Anfragen aus den Nachbarländern offenbar viel hilfsbereiter zeigen)…

In Österreich muss jemand, der ein Auto zugelassen hat, im Zweifelsfall Auskunft darüber geben, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt hat, auch wenn er damit einen nahen Angehörigen belastet. In vielen anderen Ländern, wie etwa in Deutschland und in der Schweiz, sieht man mit einer solchen Aufforderung aber die Grundrechte der Bürger verletzt.

Verwaltungsstrafen, die von österreichischen Behörden an ausländische Fahrzeughalter geschickt werden, weil diese nicht den Fahrer ihres Autos benennen wollen, werden daher in diesen Ländern oft nicht vollstreckt. Wird die Strafe aber einfach ignoriert, kann es teuer werden, da dann davon ausgegangen wird, dass der Fahrzeughalter der Fahrer war. Rechtlich ist das alles nicht unkompliziert, eine genaue Erklärung findet man hier (Deutschland betreffend) auf der ADAC-Homepage.

Manche glauben, dass in Österreich (stationäre) Radargeräte nur von hinten blitzen, weswegen eine Lenkererhebung mittels Foto von vorne nicht möglich ist. Das stimmt nicht. Mittlerweile wird man beim Zuschnellfahren auch in Österreich immer öfter von vorne fotografiert – bitte lächeln! Mit solchen Beweisen lässt sich etwa auch dem beschützerischen deutschen Staat und seinen oft so vergesslichen Fahrzeughaltern „beikommen“.

Außerdem: „Für die Polizei gibt es allerdings nach wie vor die Möglichkeit, ausländische Verkehrssünder vor Ort abzustrafen und den Strafbetrag sofort einzukassieren. So wird die komplizierte durch Übersetzung teure und oft aussichtslose Nachsendung des Strafzettels ins Ausland überflüssig.“

Schließlich: Im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland darf man in Österreich GPS-Geräte betreiben, „die mit sogenannten Points of Interests (POI) vor Geschwindigkeitskontrollen warnen„. In allen drei Ländern ist der Betrieb von Geräten, die mit Funksignalen aktiv nach Radargeräten „suchen“, illegal.

Der beste Tipp am Schluss: Einfach beim Fahren die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten und Abstände einhalten und entspannt ankommen.